Urteile
Verfassungsgericht stärkt Recht auf Einsicht in Messdaten von Blitzern
Gericht: Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
Datum: 27. Januar 2025
Aktenzeichen: 1 VB 173/21, 1 VB 36/22, 1 VB 11/23
Quelle: rechtsanwalt-lott.de
In drei wegweisenden Entscheidungen bestätigte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg das Recht auf umfassende Einsicht in alle vorhandenen Geschwindigkeitsmessdaten.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs
Bußgeldbehörden müssen sämtliche Rohdaten offenlegen – auch Informationen, die sich nicht in der Verfahrensakte befinden. Betroffene dürfen aktiv nach entlastenden Faktoren in den Daten suchen.
Bedeutung für andere Verkehrsteilnehmer
Das stärkt die Verteidigungsmöglichkeiten erheblich und erhöht die Chancen, Messfehler aufzudecken.
Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Im Einzelfall können Details des Tatbestands und der Beweisführung eine Rolle spielen.