Urteile
Rotlichtverstoß: OLG hebt Urteil auf
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 07. Mai 2024 (veröffentlicht/berichtet: April 2025)
Aktenzeichen: 3 ORbs 330 SsBs 218/24
Quelle: kanzlei-bussgeld.de – OLG Karlsruhe Rotlichtverstoß
Das Amtsgericht Konstanz hatte einen Autofahrer wegen eines
qualifizierten Rotlichtverstoßes zu 200 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
Das Urteil des Oberlandesgerichts
Das OLG Karlsruhe hob das Urteil auf, weil wesentliche Angaben zur Lage der Haltelinie und der Induktionsschleife fehlten – ohne diese Informationen lässt sich die Dauer der Rotphase nicht korrekt bestimmen.
Die Messung erfolgte damit in einer unzulässigen Konfiguration, was Einfluss auf das Messergebnis haben kann.
Bedeutung für andere Verkehrsteilnehmer
Das Urteil stärkt die Rechte von Betroffenen: Fehlt die
exakte technische Dokumentation der Messsituation, ist eine Verurteilung nicht tragfähig.
Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Im Einzelfall können Details des Tatbestands und der Beweisführung eine Rolle spielen.